Übersicht: für die Praxis Herausforderung wer ist gemeint Im Asylverfahren Nach der Ablehnung

Wohnraumversorgung

Die Wohnraumversorgung für die Dauer des Asylverfahrens regelt das jeweilige Landesaufnahmegesetz für das Saarland und für Rheinland-Pfalz. Nach der Zeit in der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt eine Verteilung in die Kommunen. Bei Wohnungsfragen sind für Geflüchtete im Verfahren und für Geduldete die kommunalen Sozialämter zuständig. Für Geflüchtete mit einem Schutzstatus sind es die Jobcenter.

  • Unterbringung in der Erstaufnahmeeinrichtung

    Nach der Ankunft erfolgt die Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Hier sollen die Geflüchteten bis zu sechs Monate wohnen. Diese eingeschränkte Frist gilt nicht für Asylantragsteller aus den gesetzlich festgelegten sicheren Herkunftsländern. Diese Personengruppe muss während der gesamten Dauer des Asylverfahrens in der Aufnahmeeinrichtung wohnen.

    Aber auch Asylsuchende und Geflüchtete mit einer Aufenthaltsgestattung, einer Duldung oder mit negativem Asylentschied können verpflichtet werden länger in zugewiesenen Gemeinschaftsunterkünften oder Erstaufnahmeeinrichtung zu leben (§ 53 Asylgesetz).

    Das Saarland macht von dieser Möglichkeit Gebrauch. Im Saarland werden nur anerkannte Flüchtlinge oder solche mit guten Anerkennungschancen in die Kommunen verteilt. Alle anderen mit dem Status der Aufenthaltsgestattung oder Duldung müssen in der Landesaufnahmestelle Lebach bleiben.

  • Unterbringung in der Kommune

    Nach der Erstaufnahmeeinrichtung erfolgt eine Verteilung in die Kommunen. Wie bei der Zuweisung der Geflüchteten auf die Bundesländer gibt es in Rheinland-Pfalz und im Saarland länderbezogene Quoten, aus denen sich die Aufnahmeverpflichtung für die Städte und Landkreise ergibt. In den Städten und Kreisen suchen die verantwortlichen kommunalen Stellen nach Wohnraum, der von den Asylsuchenden angenommen werden muss. Oft können jedoch nur Gebäude angemietet werden, die unter marktüblichen Bedingungen nur schwer oder gar nicht zu vermieten sind. Solange das Asylverfahren nicht positiv entschieden ist, besteht in der Regel keine Wahlfreiheit bei der Suche eines Wohnorts oder einer Wohnung.

  • Wohnsitzauflage für anerkannte Geflüchtete

    Nach dem neuen Integrationsgesetz müssen auch anerkannte Geflüchtete während der ersten drei Jahre des Aufenthalts in dem Bundesland bleiben, dem sie nach ihrer Ankunft zugewiesen wurden. Die Bundesländer können darüber hinaus in einem zweiten Schritt einen konkreten Wohnort innerhalb der Landesgrenzen zuweisen, der vor der Dreijahresfrist nur verlassen werden darf, wenn eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angetreten werden kann. Diese muss mindestens 15 Wochenstunden und einem monatlichen Bruttolohn von mindestens 712 Euro umfassen (Wohnsitzauflage § 12a Aufenthaltsgesetz).

    Im Saarland wird von der Wohnortzuweisung Gebrauch gemacht, in Rheinland-Pfalz nicht.

    Mit der Zuweisung an einen konkreten Wohnort kann der Druck, Wohnungen in städtischen Gebieten zu finden, zwar verringert werden, aber dennoch gibt es auch gravierende negative Aspekte, zum Beispiel im Hinblick auf den öffentlichen Nahverkehr oder den Mangel an Arbeitsplätzen und Kontaktmöglichkeiten zu Verwandten, Freunden und Landsleuten.

  • Links und Informationen
  • Sich engagieren
  • Auf einen Blick
  • Erkundigen Sie sich bei den Beratungsstellen vor Ort, wie die Unterbringung in Ihrer Kommune organisiert wird.
  • Helfen Sie den Geflüchteten bei der Beseitigung von Mängeln in der Wohnungsausstattung.
  • Oft werden die Geflüchteten nur mit den nötigsten Haushaltsgegenständen versorgt, die mit Ihrer Hilfe sinnvoll ergänzt werden können.
  • Wenn Geflüchtete unbedingt in einen anderen Landkreis oder ein anderes Bundesland umziehen wollen, prüfen Sie mit Unterstützung einer Beratungsstelle die Erfolgsaussichten.
  • Geflüchtete, die neu ankommen werden zunächst in einer Erstaufnahmeeinrichtung des zuständigen Bundeslandes untergebracht.
  • Die Verteilung auf die Städte und Gemeinden richtet sich nach den Landesaufnahmegesetzen.
  • Wie bei der Verteilung auf die Bundesländer richtet sich auch die Verteilung innerhalb der Bundesländer, nach einem Verteilschlüssel. Das heißt Geflüchtete können sich weder den Wohnort noch die konkrete Wohnung aussuchen.
  • Geflüchtete müssen während des laufenden Asylverfahrens in der zugewiesenen Wohnung bleiben.

Im Saarland wird von der Auflage Gebrauch gemacht, dass auch Asylberechtigte während der ersten drei Jahre des Aufenthaltes den zugewiesenen Wohnort nur unter bestimmten Bedingungen verlassen dürfen.

Mehr zu Asyl- und Flüchtlingsfragen

z. B. bei diesen Online-Adressen:

Informationsverbund Asyl
Pro Asyl
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration
Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

Glossar / Wörterbuch

Auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge finden Sie ein umfangreiches Glossar, in dem wichtige Begriffe aus dem Asyl- und Migrationsbereich kurz erläutert sind.