Übersicht: für die Praxis Herausforderung wer ist gemeint Im Asylverfahren Nach der Ablehnung

Nach der Ablehnung des Asylantrags

Mit der Ablehnung eines Asylantrages ist noch nicht zwangsläufig das Ende des Aufenthaltes verbunden, auch wenn eine negative Entscheidung zu Enttäuschung und oft starken emotionalen Belastungen und Angstgefühlen führt. Mitunter kann es auch zu unüberlegten Reaktionen kommen. Untertauchen oder das Stellen eines Asylantrags in einem anderen EU-Staat sind keine gute Lösung. Im Falle der Ablehnung eines Asylantrages sind kompetente Beratung und psychosoziale Begleitung daher besonders wichtig.

Nach einer Ablehnung gibt es verschiedene Möglichkeiten, über die der weitere Aufenthalt erreicht werden kann.

  • Klage

    Zunächst ist zu prüfen ob es nach Eingang des Ablehnungsbescheides Sinn macht, die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel zu nutzen, da gegen die Entscheidung des Bundesamtes geklagt werden kann. Die Klage muss binnen kurzer Zeit bei dem zuständigen Verwaltungsgericht erhoben werden. Dabei ist dringend zu empfehlen, eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt einzuschalten. Auf die möglichen Rechtsmittel und die zu beachtenden Fristen wird im schriftlichen Bescheid des Bundesamtes in Form der sogenannten Rechtsbehelfsbelehrung hingewiesen. Das Gericht überprüft nach Eingang der Klage die Entscheidung des Bundesamtes, was einige Zeit in Anspruch nehmen kann. Kommt es zu der Erkenntnis, dass die Voraussetzungen für eine Schutzgewährung entgegen der Auffassung des Bundesamtes sehr wohl vorhanden sind, hebt es den Bescheid auf und verpflichtet das Bundesamt einen Schutz auszusprechen. Wird die Ablehnung aller Schutzformen bestätigt, wird die Klage abgewiesen und die Verpflichtung zur Ausreise bleibt bestehen.

  • Härtefallkommission

    Nach einer negativen Entscheidung im Asylverfahren oder einer Aufforderung zur Ausreise nach dem Auslaufen einer Duldung kann ein Antrag bei der Härtefallkommission gestellt werden, die von den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland eingerichtet worden sind. Die Härtefallkommissionen sind Sachverständigengremien, die nach einer entsprechenden Eingabe im Einzelfall prüfen, ob ein vollziehbar Ausreisepflichtiger trotzdem im Bundesgebiet bleiben darf. Eine juristische Prüfung des Falles erfolgt nicht mehr. Es geht ausschließlich um dringende humanitäre oder persönliche Gründe, die eine weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Von großem Vorteil für die Betroffenen sind gute Kontakte zu Personen und Stellen, die mit ihren Lebensumständen vertraut sind und glaubwürdig auf die humanitäre Notlage und damit die Notwendigkeit eines weiteren Aufenthalts aufmerksam machen können.

    In den Härtefallkommissionen sind auch die evangelische und katholische Kirche sowie die Freie Wohlfahrtspflege vertreten.
    Informationen zum genauen Verfahren sowie entsprechende Jahresberichte erhalten Sie auf den Seiten der Härtefallkommissionen (siehe Links unten)

    1. Gründe für einen Härtefall
    2. Verfahren und Antragsstellung
    3. Regelung und Kontaktpersonen in Rheinland-Pfalz
    4. Regelung und Kontaktpersonen im Saarland

     

    1. Gründe für einen Härtefall

    Hauptgründe für die Anrufung der Härtefallkommission mit Aussicht auf Erfolg sind neben der eingetretenen Integration – insbesondere bei den im Bundesgebiet geborenen oder aufgewachsenen Kindern – Erkrankungen (insbesondere psychische Erkrankung/Traumatisierung) oder Behinderungen, fehlende Existenzgrundlage im Heimatland und mangelhafte medizinische Versorgung im Heimatland etc.

     

    2. Verfahren und Antragsstellung

    Stellt die Kommission die Besonderheiten des Einzelfalls und die besondere Härte des Einzelfalls fest, kann sie sich über ein „Härtefallersuchen“ für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aussprechen. Entspricht das zuständige Ministerium als oberste Landesbehörde (in Rheinland-Pfalz das Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen sowie im Saarland das Ministerium für Inneres und Sport) diesem Ersuchen, wird die Ausländerbehörde angewiesen, eine Aufenthaltserlaubnis nach §23a AufenthG zu erteilen.

    Damit ein Antrag in der Kommission beraten werden kann, muss er über ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied in die Kommission eingebracht werden. Der berechtigte Personenkreis kann sich dazu schriftlich an eines der Mitglieder wenden. Wie Sie sich an die Mitglieder der Härtefallkommission wenden können, ist in den Bundesländern Rheinland-Pfalz und Saarland unterschiedlich geregelt.

    In jedem Fall sollten Sie stets die Fachdienste der örtlichen Caritasverbände im Bistum Trier oder andere Beratungsstellen bzw. anwaltlichen Rat einbeziehen!

     

    3. Regelung und Kontaktpersonen in Rheinland-Pfalz

    In Rheinland-Pfalz können Sie eines der Mitglieder direkt kontaktieren. Dazu hat die Härtefallkommission eine Adressdatei der Mitglieder zusammengestellt. Die Adressliste erfahren Sie unter folgendem Link.

    Die Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder aus dem kirchlichen Bereich und des Bistums Trier in diesen Kommissionen sind:

    Herr Hans CASEL (Mitglied) und Frau Gisela FIXEMER-REILAND (Stellvertreterin)
    Katholisches Büro Mainz
    Saarstraße 1
    55122 Mainz
    Tel.: 06131/2596

    Frau Christine LUDWIG (Mitglied) und Herr Uli SEXTRO (Stellvertreterin)
    LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz
    Löwenhofstraße 5
    55116 Mainz
    Tel.: 06131/224608

     

    4. Regelung und Kontaktpersonen im Saarland

    Im Saarland können Sie unter der Verwendung eines „Vordrucks“ eines der Mitglieder der Härtefallkommission Kontaktieren. Den „Vordruck“ finden sie auf der Homepage der Kommission unter folgendem Link.

    In diesem Vordruck sollten Sie den Namen eines der Mitglieder der Härtefallkommission benennen. Die Mitglieder der Härtefallkommission sind auf der Homepage der Kommission aufgeführt unter folgendem Link.

    Die Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder aus dem kirchlichen Bereich und des Bistums Trier in diesen Kommissionen sind:

    Herr Pfarrer Martin BIRKENHAUER
    Von den Katholische Kirchen im Saarland

    Herr Helmut SELZER (Caritaseinrichtungen in der Landesaufnahmestelle Lebach)
    Von der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege Saar

  • Kirchenasyl

    Im Rahmen des ehren- und hauptamtlichen Engagements für geflüchtete Menschen können Kirchengemeinden auf unterschiedliche Weise mit der Frage konfrontiert werden, ob sie zurück- oder abschiebebedrohten Menschen Kirchenasyl gewähren.

    Bei einem Kirchenasyl handelt es sich um ein Ultima Ratio (Nothilfe im konkreten Einzelfall) und dient dazu, drohende Menschenrechtverletzungen, mögliche Gefahren für Leib und Leben oder unzumutbare Härten im Einzelfall abzuwenden. Ein Kirchenasyl kann allenfalls dazu beitragen, eine Abschiebung zunächst zu vermeiden, um im Dialog mit den staatlichen Stellen eine erneute und sorgfältige Prüfung des Schutzbegehrens (Asylantrags) des Geflüchteten durch die Behörde (BAMF) anzuregen. Schlechtere Sozialstandards und unterschiedliche Anerkennungsquoten in anderen europäischen Ländern reichen nicht aus, um ein Kirchenasyl im Sinne von „ultima ratio“ zu begründen. Nur der Rector Ecclesiae (der für eine Kirche verantwortliche Priester) kann aufgrund der eigenen Gewissensentscheidung ein Kirchenasyl gewähren.

    Kirchenasyl ist kein eigenständiges Rechtsinstitut und Kirchen sind keine rechtsfreien Räume oder Orte mit asylrechtlichen Sonderstellungen. Zudem sind die Belastungen für die Betroffenen und der Unterstützer bei einem Kirchenasyl in materieller, finanzieller und spiritueller Hinsicht hoch. Aufgrund der großen Herausforderung, die die Gewährung eines Kirchenasyls bedeutet, müssen die pfarrlichen Gremien vor Ort mit in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Alle Beteiligten müssen sich über die Zukunftsperspektiven und möglichen Ausgänge eines Kirchenasyls im Klaren sein. Die Durchführung eines Kirchenasyls muss daher sehr gut überlegt und begründet sein!

    Es ist unbedingt ratsam von Anfang an mit den Fachdiensten der Flüchtlingsberatung Kontakt aufzunehmen, um zu prüfen, ob alle Rechtsmittel erschöpft sind und ob es sich um eine besondere Härte handelt. Auch muss ein abgestimmtes Meldeverfahren zwischen den Kirchen (Katholische Büros) und den Landesregierungen eingehalten werden. Hierzu hat das Bistum Trier eine Handreichung zur Unterstützung der Pfarrer entwickelt, die den Gemeinden vorliegt. Mit Fragen können Sie sich jederzeit an das Bischöfliche Generalvikariat im Bistum Trier wenden.

  • Links und Informationen
  • Sich engagieren
  • Auf einen Blick
  • Unterstützen Sie Geflüchtete im Verfahren, in dem Sie darauf hinweisen, dass diese mit Bescheiden vom BAMF umgehend zum Anwalt oder zur Beratungsstelle gehen.
  • Sie können sich bei Beratungsstellen nach geeigneten Anwälten informieren.
  • Unterstützen Sie die Geflüchteten bei der zeitnahen Vereinbarung von Terminen mit Beratungsstellen oder Anwälten.
  • Versuchen Sie beruhigend auf die Geflüchteten einzugehen und Suchen Sie wenn nötig gemeinsam mit der betroffenen Person, selbst Kontakt mit den Beratungsstellen auf.
  • Bei finanziellen Problemen können Sie sich an Beratungsstellen wenden, diese informieren Sie über Rechtshilfefonds oder organisieren gemeinsam und mit Einverständnis der Betroffenen einen Spendenaufruf.
  • Unterstützen Sie Asyl- und Verfahrensberater, Rechtsanwälte etc. beim Zusammentragen der wichtigen Informationen für die besondere Härte im Einzelfall bspw. zur Eingabe in die Härtefallkommission.
  • Wenn Sie in ihrer Gemeinde von einem Kirchenasyl wissen, können Sie sich im Unterstützerkreis engagieren oder spenden.
  • Hohe emotionale Belastung und Angstzustände bei Geflüchteten nach Ablehnung des Asylantrags.
  • Mit der Ablehnung des Asylantrages ist noch nicht zwangsläufig das Ende des Aufenthaltes gekommen.
  • Es kann gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt werden. Es besteht die Möglichkeit, eine Eingabe bei der zuständigen Härtefallkommission zu machen oder die Möglichkeit eines Kirchenasyls zu prüfen
  • Bevor an ein Kirchenasyl gedacht wird, müssen alle anderen Rechtmittel ausgeschöpft sein.
  • Eine hauptamtliche und fachlich qualifizierte Beratung ist sehr wichtig!
  • Kirchenasyl ist kein rechtsfreier Raum, sondern eine Ultima Ratio und Nothilfe im Einzelfall bei besonderer Härte.
  • Ziel des Kirchenasyls ist eine erneute Prüfung des Asylbegehrens durch das BAMF.
  • Gewährung ist eine Gewissensentscheidung des Rector Ecclesiae.
  • Belastung für die Gemeinde ist sehr hoch.
  • Kirchenasyl muss gut überlegt sein und bedarf intensiver Vorbereitung.

Mehr zu Asyl- und Flüchtlingsfragen

z. B. bei diesen Online-Adressen:
Informationsverbund Asyl
Pro Asyl
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration
Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

Glossar / Wörterbuch

Auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge finden Sie ein umfangreiches Glossar, in dem wichtige Begriffe aus dem Asyl- und Migrationsbereich kurz erläutert sind.