Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

Grundleistungen

Die sozialen Rechte, die von Geflüchteten in Anspruch genommen werden können, sind in unterschiedlichen Gesetzen verankert. Es hängt in erster Linie vom Aufenthaltsstatus ab, welche Leistungen ermöglicht werden. Während des Asylverfahrens erhalten die Asylsuchenden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Darin wird nicht nur der Umfang der Grundleistungen geregelt, sondern auch die Zugangsmöglichkeiten zu Leistungen speziell für Kinder und Jugendliche oder zu Gesundheitsdienstleistungen. Nach Gewährung eines Schutzstatus, können auch Geflüchtete die vollen Leistungen des Sozialstaates nach den Sozialgesetzbüchern II und XII in Anspruch nehmen.

Geflüchtete, die eine Aufenthaltsgestattung oder eine Duldung haben und bedürftig sind, erhalten für die ersten 15 Monate des Aufenthalts Grundleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs an Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Gesundheitspflege und Gebrauchs- und Verbrauchsgütern des Haushalts. Die gewährten Geldbeträge fallen etwas niedriger als reguläre Sozialleistungen aus.

Nach Ablauf der 15 Monate gilt das Asylbewerberleistungsgesetz weiter. Die Leistungen werden dann im Umfang und in der Höhe analog zu den Sozialgesetzbüchern II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) und XII (Sozialhilfe) gewährt. Damit wird eine Gleichbehandlung aller Hilfebedürftigen gewährleistet.

  • Grundleistungen in der Erstaufnahmeeinrichtung und in der Kommune

    In den Erstaufnahmeeinrichtungen wird der notwendige Bedarf in Form von Sachleistungen abgedeckt, die zur Verfügung gestellt und nicht selbst eingekauft werden können. Zusätzlich zu den Sachleistungen wird ein Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens ausgegeben.

    Nach dem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung werden in rheinland-pfälzischen und saarländischen Kommunen Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs gewährt, die grundsätzlich Vorrang vor Sachleistungen haben.

  • Behördliche Zuständigkeiten

    Während in der Regel die örtlichen Sozialämter für die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes zuständig sind, werden nach einer Anerkennung bei Personen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, die Jobcenter zuständig. Diese erbringen nicht nur Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sondern auch zur Arbeitsmarktintegration. Da im Saarland nahezu alle Geflüchtete, die zugewiesen werden, eine Anerkennung haben, sind in der Regel hier die Jobcenter mit Beginn des Aufenthaltes in den Städten und Gemeinden für die Leistungsgewährung zuständig.

  • Kinder und Jugendliche

    Während der Gültigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes, werden verschiedene andere Leistungen wie Kindergeld oder BAföG nicht gewährt.

    Kindern und Jugendlichen stehen auch bei Gültigkeit des Asylbewerberleistungsgesetzes Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes zu. So können beispielsweise das Mittagessen in der Kita oder Schule, Ausflüge, sowie Musikunterricht und Sportaktivitäten auf Antrag finanziell gefördert werden.

  • Links und Inforamtionen
  • Sich engagieren
  • Auf einen Blick
  • Achten Sie darauf welche, Bescheide die Geflüchteten haben, um nachvollziehen zu können, welche Leistungen ihnen zustehen.
  • Wenn Sie Fragen oder Zweifel im Hinblick auf die Bescheide haben, wenden Sie sich an eine Beratungsstelle.
  • Überlegen Sie ob es Sinn macht, notwendige Hilfen, die staatlich nicht gewährt werden, privat zu organisieren.
  • Für Geflüchtete mit einer Aufenthaltsgestattung während des Asylverfahrens oder einer Duldung gilt das Asylbewerberleistungsgesetz, das nur einen eingeschränkten Bezug sozialer Leistungen erlaubt.
  • Die gewährten Geldleistungen liegen leicht unter den üblichen Sätzen für Bedürftige.
  • Leistungen nach dem Bildungs- und Teilhabepaket stehen auch Kindern und Jugendlichen aus Flüchtlingsfamilien zu.
  • Erst wenn eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, können alle Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII geltend gemacht werden.

Mehr zu Asyl- und Flüchtlingsfragen

z. B. bei diesen Online-Adressen:
Informationsverbund Asyl
Pro Asyl
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration
Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

Glossar / Wörterbuch

Auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge finden Sie ein umfangreiches Glossar, in dem wichtige Begriffe aus dem Asyl- und Migrationsbereich kurz erläutert sind.