Übersicht: für die Praxis Herausforderung wer ist gemeint Im Asylverfahren Nach der Ablehnung

3 Geflüchtete im Asylverfahren

Wer in Deutschland als Geflüchteter „anerkannt“ werden oder Schutz erhalten möchte, stellt in der Regel einen „Asylantrag“. Der Asylantrag ist eine mündliche oder schriftliche Äußerung, aus der hervorgeht, dass der Geflüchtete Schutz vor politischer Verfolgung sucht. Der Antrag soll unmittelbar nach Grenzübertritt gestellt werden.

  • Registrierung und Unterbringung

    Neu ankommende Geflüchtete werden von der Polizei oder der örtlichen Ausländerbehörde an eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung weitergeleitet, die nach dem Asylverfahrensgesetz von allen Bundesländern vorgehalten werden müssen. In der Aufnahmeeinrichtung wird der Asylsuchende registriert. Die Abnahme von Fingerabdrücken, die Aufnahme der Personalien und die Abgabe des Passes und weiterer Dokumente zur Identifizierung sind obligatorisch. Es wird auch überprüft, ob der Geflüchtete möglicherweise bereits in einem anderen europäischen Land registriert wurde (Eurodac-Abfrage). In der Erstaufnahmeeinrichtung, wo sich der Geflüchtete zunächst aufhalten muss, wird auch eine ärztliche Untersuchung durchgeführt. Nach der Registrierung des Asylantrags erhält der Geflüchtete die „Aufenthaltsgestattung“ als Aufenthaltstitel. Diese gilt nur bis zu dem Zeitpunkt, bis über den Asylantrag entschieden ist.

    In Rheinland-Pfalz gibt es mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen und deren Außenstellen. Ab Sommer 2019 soll es diese nur noch in Speyer und Trier geben. Die einzige Aufnahmeeinrichtung für das Saarland befindet sich in Lebach.

  • Prüfung des Asylantrages - Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

    Für die Prüfung des Asylantrages ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zuständig. Außenstellen dieser dem Bundesinnenministerium unterstellten Behörde befinden sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen.

    Das BAMF setzt nach der Asylantragstellung einen „Anhörungstermin“ fest. Die Geflüchteten sprechen häufig vom „Interview“. Für die Prüfung des Antrags ist es sehr wichtig, dass der Asylsuchende in der Anhörung möglichst umfassend und detailliert alle Umstände erläutert, weshalb er aus dem Herkunftsland fliehen musste, gegebenenfalls nicht in einem Drittland bleiben konnte, und weshalb keine Rückkehrmöglichkeit besteht. ZeugInnen oder Beweismittel sind hilfreich. Das Interview wird mit Hilfe von Dolmetschenden durchgeführt und protokolliert, der Antragsteller (oder der von ihm beauftragte Rechtsanwalt) erhält später eine Kopie des Interviews. Es ist möglich, dass der Rechtsanwalt, die Rechtsanwältin oder eine andere Vertrauensperson bei der Anhörung zugegen ist. Unbegleitete Minderjährige werden im Beisein oder mit Zustimmung eines bestellten Vormundes angehört.

  • Asylverfahren mit positivem Ausgang

    Bei positivem Ausgang des Asylverfahrens enthält der Bescheid die Feststellung einer „Anerkennung“. Es gibt jedoch folgenden Abstufungen im Schutzstatus:                            

    • Anerkennung von Asylgründen nach Artikel 16a Grundgesetz
    • Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention
    • Anerkennung eines subsidiären Schutzes
    • Anerkennung eines Abschiebeverbotes

    Die Abstufungen wurden unter „Geflüchtete – Wer ist gemeint?“ erläutert.

    Ist der Bescheid rechtskräftig, wendet sich der Geflüchtete an die Ausländerbehörde, um dort den Aufenthaltstitel ausgestellt zu bekommen.

  • Asylverfahren mit negativem Ausgang

    Wenn der Asylvortrag aus diversen Gründen nicht überzeugt hat oder bereits in einem anderen europäischen Land ein Asylverfahren eingeleitet wurde, wird der Asylantrag abgelehnt. Hierfür gibt es mehrere Varianten der Ablehnung als

    • „offensichtlich unbegründet“
    • „unbegründet“
    • „unbeachtlich“
    • „Einstellung des Verfahrens“

    In diesen Fällen sollte überlegt werden, eine Beratungsstelle oder einen sachkundigen Rechtsanwalt aufzusuchen, um Fristen für eine Klage und einen gegebenenfalls erforderlichen „Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage“ (Eilantrag) zu wahren. Das Klageverfahren gegen die Ablehnung des Asylantrages wird beim zuständigen Verwaltungsgericht durchgeführt.

    Für Rheinland-Pfalz ist das Verwaltungsgericht Trier zuständig.

    Für das Saarland das Verwaltungsgericht Saarlouis.

  • Links und Informationen
  • Sich engagieren
  • Auf einen Blick
  • Schalten Sie bei Unsicherheit immer eine Beratungsstelle ein, da die rechtliche Situation sehr kompliziert ist und Fehler im Verfahren nur noch schwer zu korrigieren sind.
  • Sofern noch keine Anhörung (die Geflüchteten sprechen oft von Interview) stattgefunden hat, versuchen Sie mit einer Beratungsstelle einen Termin zur Vorbereitung der Anhörung zu vereinbaren.
  • Klären Sie ob dem BAMF die aktuelle Anschrift des Flüchtlings vorliegt, da sonst Unterlagen, die mit Fristen versehen sind, nicht zugestellt werden können.
  • Achten Sie mit den Geflüchteten, dass alle Behördenschreiben aufbewahrt werden und Termine pünktlich wahrgenommen werden
  • Helfen Sie mit, dass behördliche Schreiben richtig verstanden werden und gegebenenfalls Beratungsstellen einschalten
  • Sorgen Sie mit dafür, dass der richtige Namen am Briefkasten der Unterkunft oder Wohnung angebracht ist, damit Post zugestellt werden kann.
  • Es ist möglich Geflüchtete zu wichtigen Terminen im Verfahren zu begleiten (bei Anhörungen vorher die Teilnahme mit dem BAMF abklären).
  • Wenn es Hinweise auf Dublin-Verfahren gibt, sollte dringend eine Beratungsstelle kontaktiert werden.
  • Der Ablauf des Asylverfahrens in Deutschland ist sehr kompliziert.
  • Von großer Bedeutung ist die Anhörung, in der möglichst detailliert die persönlichen Fluchtgründe dargelegt werden müssen. Gründe, die allgemein für die Bevölkerung in einem Land gelten, reichen für eine Anerkennung meist nicht aus.
  • Nach einer Anerkennung wird in der Regel zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis erteilt, die verlängert werden kann.
  • Für eine Ablehnung gibt es verschiedene Varianten, die unterschiedliche Einspruchsfristen zur Folge haben.

Mehr zu Asyl- und Flüchtlingsfragen

z. B. bei diesen Online-Adressen:
Informationsverbund Asyl
Pro Asyl
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Katholische Arbeitsgemeinschaft Migration
Arbeitskreis Asyl Rheinland-Pfalz

Glossar / Wörterbuch

Auf der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge finden Sie ein umfangreiches Glossar, in dem wichtige Begriffe aus dem Asyl- und Migrationsbereich kurz erläutert sind.